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Stefan Grass
Leiter des Komitees Olympia-kritisches Graubünden

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NZZ

Kein Brot für die Spiele der Selbstherrlichen

Das Nein zu «Sion 2026» ist kein Entscheid gegen die Walliser Organisatoren. Es spiegelt vielmehr die Skepsis gegenüber der Selbstherrlichkeit interna-tionaler Sportverbände. Die Schweiz braucht keine Plattform zur Selbstdar-stellung.

NZZ

Olympia ist mehr als ein Tourismus- und Infrastrukturprojekt

Die Olympischen Spiele müssten wieder verstärkt den Menschen statt die Markt- und Technologie-orientierung zu ihrem Zentrum machen. Das würde helfen, die verlor-ene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Tages-Anzeiger

«Die Kraft solcher Spiele wird überschätzt»

Touristiker Jürg Stettler hinterfragt grossmundige Versprechen der Promotoren von Sion 2026.

NZZ

Das IOC muss Risiken für Winterspiele tragen

Unabhängig von politischen Haltungen ist festzustellen: Trägt die Schweiz das finanzielle Risiko, darf sie sich nicht auf Olympia einlassen.

Olympische Spiele 2026: Risiken sind nicht vertretbar

20.03.2018

Abwälzung von finanziellen Risiken auf die Kantone, strategischer Fehlentscheid für die Tourismusdestination Schweiz und Umweltzerstörung: Die Grünen lehnen die Vorlage des Bundes zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen «Sion 2026» ab und verlangen den Miteinbezug der Bevölkerung mit einer nationalen Volksabstimmung. (Grüne Schweiz)

Die Vorlage des Bundes zu den Olympischen und Paralympischen Spielen «Sion 2026» ist für die Grünen sowohl aus finanzieller als auch aus tourismus- und umweltpolitischer Sicht nicht tragbar. In ihrer Vernehmlassungsantwort weisen sie auf die zahlreichen Risiken hin und fordern eine referendumsfähige Vorlage.

Finanzielles Risiko auf dem Buckel der Kantone

Die Vorlage zu «Sion 2026» ist für die Grünen aus finanziellen Gründen unverantwortlich: Der Bundesrat schliesst eine Defizitgarantie ausdrücklich aus und wälzt so die finanziellen Risiken auf die Kantone und die Durchführungsorganisation ab. Das ist aus Sicht der Grünen inakzeptabel. Sollte an «Sion 2026» festgehalten werden, muss der Bund gemeinsam mit den Kantonen eine faire Finanzierung der ungedeckten Kosten erarbeiten. Die Grünen sind aber auch der Ansicht, dass die budgetierten Beiträge an «Sion 2026» von insgesamt über einer Milliarde Franken weit sinnvoller und nachhaltiger investiert werden können und sollen.

Strategischer Fehlentscheid für den Schweizer Tourismus

Auch aus tourismus- und umweltpolitischen Gründen ist «Sion 2026» aus grüner Sicht unhaltbar: Die Winterspiele zementieren die Schweiz als Land des Wintertourismus, während der Klimawandel fortschreitet, die Gletscher schmelzen und die Bergbahnen um ihre Existenz bangen. Um die Zukunft des Schweizer Tourismus zu sichern, müssen zwingend neue Tourismusangebote für alle Jahreszeiten geschaffen werden.

Zudem ist der effektive Bedarf an neuen Infrastrukturen für «Sion 2026» noch nicht abschätzbar. Rodungen, neue Anlagen und der Neubau eines olympischen Winterdorfs sind bereits geplant und bedeuten massive Eingriffe in die Natur. Der enorme Bedarf an Raum, Energie und Infrastruktur für einen kurzen Anlass von ein paar Wochen ist aus Umweltsicht untragbar.

Stimmbürger/innen sollen mitentscheiden

«Sion 2026» hat massive Folgen für die ganze Schweiz. Die Grünen fordern, dass eine Entscheidung, welche das ganze Land in diesem Ausmass betrifft, auch gemeinsam mit der Bevölkerung getroffen wird. Mit der Petition «Olympia vors Volk» und einer parlamentarischen Initiative von Lisa Mazzone setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Bevölkerung im Rahmen einer nationalen Volksabstimmung mitentscheiden kann.

Auzug aus der Stellungnahme der Grünen

Finanzielle Risiken

Die Durchführung von Olympischen Spielen hat immer zu massiven Budgetüberschreitungen geführt. Der Bundesrat möchte sich nun gegen die finanziellen Risiken absichern und überwälzt diese auf die Kantone. Gemäss Beschlussesentwurf und erläuterndem Bericht dazu würde der Bund beim Beitrag an die Durchführung (OCOG-Budget) die Haftung für allfällige, über die bestehenden Reserven von 215 Millionen Franken hinausgehende Finanzierungslücken ausdrücklich ausschliessen. Zitat aus dem er-läuternden Bericht (Seite 36): „In jedem Fall ist eine allfällige, über den Betrag von 827 Millionen Franken hinausgehende Finanzierunglücke von der Durchführungsorganisation oder auch von den Durchführungskantonen zu tragen.“

Beim Beitrag an die Sicherheitskosten, die erwiesenermassen zu den am schlechtesten abschätzbaren Budgetposten gehören, sieht der Vernehmlassungsentwurf lediglich vor, dass im Falle einer Kostenüberschreitung der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage unterbreitet, die eine Beteiligung des Bundes von 20% der Mehrkosten vorsieht. Grundsätzlich stellen demnach die Durchführungskantone die Finanzierung der nicht vom Bund getragenen Sicherheitskosten sicher.

Noch bei den Beiträgen an die Olympischen Spiele Graubünden 2022 hatte der Bundesrat klargestellt, dass letztlich der Bund für sämtliche Kostenfolgen die Verantwortung übernehmen müsse. Die Defizitgarantie des Bundes war somit unbeschränkt. Genau dies möchte der Bundesrat nun für Sion 2026 ausschliessen und überlässt die Verantwortung für Budgetüberschreitungen der Durchführungsorganisation oder den Durchführungskantonen. Dies bezeichnet der erläuternde Bericht als „Lehre“ aus der Expo.01/02, die sich für den Bund als finanzielles Debakel herausgestellt hatte.

Der erläuternde Bericht schweigt allerdings darüber, wie eine Durchführungsorganisation oder die Durchführungskantone ihre Verpflichtungen gegenüber dem IOK wahrnehmen werden. Der Bund hält sich schadlos und zieht sich aus der Verantwortung. Das ist aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel, nicht zuletzt angesichts der zahlreichen Abbauprogramme in den Kantonen. Die Grünen lehnen daher auch aus finanzpolitischen Gründen die Vorlage ab und fordern, sollte an den Olympischen Spielen „Sion 2026“ festgehalten werden, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen eine Finanzierung der ungedeckten Kosten erarbeitet, an der sich Bund und Kantone gleichermassen und fair beteiligen.

Für die Grünen ist jedoch klar, dass die für die Olympischen Spiele „Sion 2026“ vorgesehenen öffentlichen Gelder vielmehr nachhaltig in Schutzmassnahmen für das Klima investiert werden müssen sowie auch in jene Bereiche, von denen die Bevölkerung direkt profitiert, wie das Gesundheitswesen oder die Bildung. Die Grünen erkennen in der Vorlage denn auch kein konkretes Förderprogramm zugunsten des Nachwuchs-, Leistungs- und Breitensports. Das Kapitel zum Vermächtnis im erläuternden Bericht bleibt dazu vage und bespielt Allgemeinplätze. Die Investitionschancen in „nachhaltige Werte“, die der Bericht nennt, lassen sich auch ohne „Sion 2026“ realisieren.

Fehlende demokratische Legitimation

Die Olympischen Spiele sind ein Anlass mit weltweiter Ausstrahlung, der den Alltag in der Schweiz verändert und die genannten Folgen für die öffentlichen Finanzen haben wird. Die Grünen wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz vor dem Einreichen einer Kandidatur beim IOK grundsätzlich über die Durchführung von Olympischen Winterspielen äussern können und dass die enormen Konsequenzen für die Budgets der öffentlichen Hand vollständig transparent gemacht werden.

Nach 42 gescheiterten Schweizer Kandidaturen, wovon einige, wie jene im Februar vor einem Jahr in Graubünden keine Unterstützung an der Urne gefunden haben, ist es undenkbar, dass ein Anlass dieser Grössenordnung ohne vorgängige Volksabstimmung stattfindet. Weil der Bundesrat immer wieder betont hat, es handle sich um ein Projekt, das der ganzen Schweiz zugutekäme, und weil er darauf gepocht hat, dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung nötig sei, ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene unabdingbar, denn die gesamte Schweizer Bevölkerung ist betroffen. Die Durchführung der Winterspiele hätte für die Schweiz nicht nur beträchtliche Ausgaben zur Folge, sondern auch andere Auswirkungen auf das ganze Land – insbesondere in Bezug auf die Mobilität – sowie Konsequenzen für die Organisation des Sicherheitsdispositivs und die Finanzen der Kanton.

 

OLYMPIA-ABSAGE – EIN GEWINN FÜR DIE DEMOKRATIE

Wegen der drohenden Ablehnung des Abenteuers Olympia in der steirischen Bevölkerung hat das ÖOC die Reißleine gezogen. Nachdem feststand, dass die KPÖ in Graz genügend Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung gesammelt hatte, musste es zu einer Entscheidung kommen.

Das Komitee «Nein zu Sion 2026» freut sich über das Nein

Die Walliserinnen und Walliser wollen nicht, dass ihre Steuergelder in einem kurzen Olympischen Strohfeuer landen. Vielmehr sollten damit Projekte unterstützt werden, von denen das Wallis als Kanton langfristig profitiert.

Danke an die Tiroler – Olympia-Watschn pickt!

Wir sagen den Tirolerinnen und Tirolern Danke für 53% Nein zu Olympia! Es ist zu billig, die Verantwortung für dieses Debakel nur auf das IOC und die schlechte Kampagne abzuschieben.  Die Tiroler haben bestens verstanden, worum es geht.

Das Bündner Volk hat Olympia den Zahn gezogen!

Der Grundsatzentscheid der Bündner Stimmbevölkerung  sich nicht in ein unkalkulier-bares Olympiaabenteuer zu stürzen.

Kritik an GR2022

Das Bündner Volk hat rechtzeitig den Stecker gezogen!

Bündnerinnen und Bündner wollen schuldenfrei bleiben, die Landschaft als Kapital erhalten und weiterhin Geld für die Unterstützung von nachhaltigem Tourismus, Bildung und Kultur zur Verfügung zu haben.